Rheinbacher Haushalt 2016 unter Auflagen genehmigt

Diemtar Danz: Weiterhin Finanzloch im Rheinbacher Haushalt

Durch die erneut nicht fristgerechte Feststellung des städtischen Jahresabschlusses hat sich wie in den vorangegangenen Jahren die Genehmigung des Haushaltsplanes 2016 und des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Rheinbach wieder verzögert. Erst jetzt konnte die Genehmigung der Kommunalaufsicht erteilt werden.

„Für das Haushaltsjahr 2016 wird mit einem Defizit von rund 13 Millionen Euro gerechnet. Unter Berücksichtigung der negativen Jahresergebnisse aus den Vorjahren bedeutet dies einen weiteren massiven Verlust des kommunalen Eigenkapitals und einen eklatanten Anstieg der Liquiditätskredite“, fasst Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, die aktuelle Rheinbacher Haushaltssituation zusammen. „Insbesondere die desaströse Situation bei den Liquiditätskrediten, die nach den Planungen von Bürgermeister Raetz bis 2018 auf rund 70 Millionen Euro ansteigen werden, ist Anlass zu größter finanzieller Sorge. Nur durch das aktuell niedrige Zinsniveau ist die Überziehung der kommunalen Konten überhaupt noch beherrschbar. Ansonsten hätte der Sparkommissar schon längst an der Bürotür von Bürgermeister Raetz angeklopft“, so Dietmar Danz weiter.

In den letzten Tagen hat das Innenministerium die ersten Berechnungen für das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2017 vorgelegt. Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Städte, Gemeinden und Kreise wieder mit einer neuen Rekordsumme unterstützen. „Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis profitieren davon mit rund 150 Millionen Euro. Das sind 14 Millionen oder zehn Prozent mehr als im laufenden Jahr“, so der sozialdemokratische Kommunalpolitiker. „Von der Erhöhung der finanzkraftunabhängigen Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport profitiert auch Rheinbach. Rund 2,1 Millionen Euro wird die Glasstadt erhalten.“

„Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung – abhängig von der Finanzkraft einer Kommune – geht Rheinbach, wie in den letzten Jahren, leer aus. Denn Rheinbach gilt trotz der prekären Haushaltslage im Vergleich nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden grundsätzlich als finanz- und steuerstark. Weil Rheinbach jedoch jahrelang unter CDU und FDP mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, klafft das große Loch im kommunalen Haushalt, das nicht durch Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden kann“, so Dietmar Danz weiter. „Unterm Strich werden 2017 rund 14 Millionen Euro mehr aus dem Landeshalt in den Rhein-Sieg-Kreis fließen und 16 von 19 Kommunen werden höhere Schlüsselzuweisungen erhalten.“

„Eine geringe Entlastung wird Rheinbach 2017 erfahren, weil die Zahlung der Solidaritätsumlage für den Stärkungspakt auf rund 115.000 Euro sinkt“, so Dietmar Danz abschließend.