Buchungstricks des Landes kosten den Rhein-Sieg-Kreis 1,7 Millionen Euro

„Erst ein Versprechen gebrochen und dann zieht uns die Landesregierung noch über den Tisch“

Dietmar Tendler, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis kocht vor Wut: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“ So beschreibt Tendler die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018 für den Rhein-Sieg-Kreis, das der Landtag letzte Woche beschlossen hat. Demnach werden dem Rhein-Sieg-Kreis rund 1,7 Mio. Euro. Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen. „Damit gefährdet die Landesregierung die kommunale Handlungsfähigkeit oder erzwingt mancherorts förmlich Steuererhöhungen.“

 

Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätten auch der Rhein-Sieg-Kreis einen Anteil in Höhe von ca. 14,5 Millionen Euro bekommen“, erklärt Tendler.

 

Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannte „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner. „Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Tendler den fachlichen Zusammenhang.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. „Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts“, rechnet der Städtetag in einer Stellungnahme vor.

Für die Kommunen des Kreises hat dies konkrete Auswirkungen: Dem Rhein-Sieg-Kreis entgehen somit für 2018 rund 1,7 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Geld, welches im Rhein-Sieg-Kreis nun fehlt um damit eine gestaltende Politik zu ermöglichen. Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Der Protest von Tendler wird dadurch nicht kleiner: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“