Keine Zustimmung der SPD zum Rheinbacher Haushalt 2018

Für die SPD-Ratsfraktion hat Dietmar Danz, Stellv. Vorsitzender der Fraktion und finanzpolitischer Sprecher, die Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2018 begründet. Dem Haushalt fehlt eine soziale Handschrift. Er schreibt Haushaltsansätze fort und passt sie lediglich aktuellen Entwicklungen an. Es ist keine Prioritätensetzungen erkennbar, wie die Probleme und Sorgen Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger gelöst werden sollen. Die haushaltstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie Bürgermeister Raetz (CDU) drehen ausschließlich an der Gebührenschraube und erhöhen die Steuern. Auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung müssen in erster Linie die bescheidenen Einfamilienhausbesitzer und Mieter bluten.

2018-04-12_Rede-Haushalt_Rat_Dietmar-Danz