CDU betreibt in Rheinbach reine Klientelpolitik und möchte keine verbindliche Quote für öffentlich geförderten Wohnraum

Wohnbebauung auf dem Majolika-Areal

Im innerstädtischen Bereich Rheinbachs ist die Entwicklung neuer Wohnquartiere geplant. Im Bereich der ehemaligen Majolikafabrik zwischen Kettlerstraße, Leberstrasse, Aachener Straße und Keramikerstraße und dem Firmengelände der Dachdeckerei Reitz im Euskirchener Weg werden zurzeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. In der Sitzung der zuständigen Fachausschüsse forderte die SPD-Fraktion für alle neuen Wohnquartiere eine moderate Quote für öffentlich geförderte Wohnungen vorzusehen, damit bezahlbarer Wohnraum für Familien, Senioren, Singles und Studenten geschaffen wird.

Dazu war die CDU-Fraktion nicht bereit. Sie lehnt jede „Art von Quote für Sozialwohnungen“ ab. Die CDU-Fraktionsvorsitzende ist der Auffassung, dass „alle dort passenden Wohnraum finden.“ Die CDU sieht den Bedarf „für unsere Bürger“ in diesem Wohnsegment gedeckt und möchte keinen „Sozialtourismus“ fördern.

Auf Seiten der SPD Fraktion stößt diese Auffassung auf völliges Unverständnis. Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen sind in Rheinbach von der CDU offensichtlich nicht erwünscht. Wie sonst ist eine solche Position zu erklären. Es liegen der Verwaltung ausreichend Gutachten mit Daten vor, die für Rheinbach und die Region einen hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ausweisen. Deshalb ist es dringend geboten, bei allen Neubauplanungen sicherzustellen, dass dieser Wohnraum auch geschaffen wird.

„Stadtentwicklung muss alle Menschen in Rheinbach berücksichtigen, es darf kein Zufall sein, ob Menschen in Rheinbach eine bezahlbare Wohnung finden. Nicht die Investoren sollen bestimmen, wer sich das Wohnen in Rheinbach noch leisten kann“, so die Auffassung der SPD-Fraktion. Durch die CDU-Politik des Nichthandelns werden auch Menschen gezwungen aus Rheinbach wegzuziehen, die ihr Leben lang hier gelebt haben.

Die Rheinbacher SPD fordert daher, mit den Investoren in städtebaulichen Verträgen für die Wohnquartiere verbindliche Quoten für öffentlich geförderten Wohnraums zu vereinbaren.