Erhalt der Stichwahl – kein Sonderweg für NRW

„Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung die Stichwahl jetzt wieder in Frage stellt. Die Stichwahl wurde erstmalig vor 25 Jahren in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 von der Landesregierung Rüttgers wieder abgeschafft. Bei der Kommunalwahl 2009 haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. Einen entsprechenden Antrag, dass sich der Rat für die Beibehaltung der Stichwahl ausspricht, werden wir in die kommende Ratssitzung einbringen“, erklären Martina Koch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, und Dietmar Danz, Vorsitzender der SPD Rheinbach, übereinstimmend.

Dietmar Danz, zugleich auch Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, weiter: „Um die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten auch zukünftig mit einer möglichst großen demokratischen Legitimation auszustatten, wurde die Stichwahl 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken im Landtag wieder eingeführt. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat dies wieder zu einer höheren Legitimation des Gewählten/der Gewählten geführt.“

„Zwar liegt die Wahlbeteiligung in der Stichwahl in der Regel unter der Wahlbeteiligung des ersten Wahlgangs“, ergänzt Martina Koch, „dies wird jedoch durch die in der Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern des ersten Wahlgangs kompensiert. 2014 und 2015 hätten bei 73 Prozent aller Stich-Entscheide in NRW die daraus als Sieger hervorgegangenen Bürgermeister/innen und Landräte mehr absolute Stimmen erhalten als im ersten Wahlgang.“

Die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten, dass sich die Stichwahl bewährt habe. Nachdem Thüringen mit einem Gesetz aus 2010 die Stichwahl wieder eingeführt habe, verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten.

„NRW sollte hier keinen Sonderweg gehen. Ohne Stichwahl sinkt die demokratische Legitimation“, so Martina Koch und Dietmar Danz abschließend.