Stadtrat Rheinbach spricht sich für Beibehaltung der Stichwahl des Bürgermeisters aus

Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion hat sich der Rat der Stadt Rheinbach in seiner letzten Sitzung für die Beibehaltung der Stichwahl des Bürgermeisters ausgesprochen.

Die Initiative der SPD Rheinbach lag bereits zur Ratssitzung am 1. April vor. Bereits damals war der Antrag entscheidungsreif, wurde aber auf Wunsch der CDU-Fraktion vertagt, wegen angeblichen zusätzlichen Beratungsbedarfs. Natürlich war allen anderen Ratsfraktion klar, dass dies nur der Versuch war, ein unliebsames Thema aus der Diskussion zu nehmen, wohl wissend, dass bei einer späteren Behandlung im Rat die Entscheidung im Landtag von Nordrhein-Westfalen längst gefallen war.

„Für die SPD Rheinbach ist das Thema weiterhin wichtig und bedeutsam. Es geht hier um die Einschränkung von politischer Teilhabe und politischer Mitbestimmung. Dass die CDU aus rein wahltaktischen Gründen die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen abgeschafft hat, ist ein offensichtliches und ein sehr durchsichtiges wahltaktisches Manöver“, kritisierte Dietmar Danz, Vorsitzender der SPD Rheinbach und Stellv. Vorsitzender der Ratsfraktion, die Haltung der Unionsfraktion.

Denn für die CDU-Ratsfraktion begrüßte die Fraktionsvorsitzende Josten-Schneider in der Ratssitzung lebhaft die Entscheidung in Düsseldorf und sprach sich nachdrücklich für die Abschaffung der Stichwahl aus.

Die Fraktionen von SPD, UWG, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bedauerten in ihren Stellungnahmen die Änderung des kommunalen Wahlrechts und sprachen sich für die Beibehaltung der Stichwahl aus.

Sichtlich irritiert musste die Ratssitzung auf Wunsch der CDU-Ratsfraktion unterbrochen werden, um sich erneut intern zu beraten. Denn für die isolierte Position der CDU gab es keine Mehrheit im Stadtrat.

In der entscheidenden Abstimmung formulierten dann die Fraktionen SPD, UWG, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP ihr Bedauern über die Abschaffung der Stichwahl und die CDU-Ratsfraktion enthielt sich der Stimme. Formal hatte der Stadtrat damit einstimmig der SPD-Initiative zugestimmt.

„Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, kommentierten Martina Koch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, und Dietmar Danz den politischen Eiertanz der CDU-Ratsfraktion.