Zuständigkeiten des Rates dürfen vom Bürgermeister nicht missachtet werden

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„Die CDU Rheinbach hat nicht verstanden, worum es den vier Mitgliedern der SPD-Fraktion bei ihrer Klage gegen den Bürgermeister überhaupt geht“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch fest, die selbst eine der Klägerinnen ist.

Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zum Pallotti-Areal stellt die Rheinbacher SPD überhaupt nicht in Frage, sondern sie kritisiert mit der Feststellungsklage, dass der Bürgermeister gesetzlich verbriefte Rechte des Rates missachtet hat, indem er bei der Festlegung von Rahmenbedingungen des Architektenwettbewerbs Entscheidungen traf, für die nicht er, sondern der Stadtrat zuständig ist.

„Dass die Ratsfraktion der CDU das nicht stört, zeigt sehr deutlich, dass sie keinen eigenen politischen Gestaltungsanspruch mehr besitzt, sondern die CDU-Fraktion mehr mit sich selbst als mit wichtigen Entscheidungen für Rheinbach beschäftigt und daher froh ist, dass der Bürgermeister mit seiner Verwaltung solche Dinge im Alleingang entscheidet, ohne den an sich zuständigen Stadtrat zu beteiligen“, erläutert Koch weiter.

In der Sache betrifft es wichtige Fragen der Stadtentwicklung wie die Höhe und Dichte der geplanten Bebauung, Abweichungen vom Masterplan Innenstadt, Berücksichtigung einer weiteren Kindertagesstätte und vor allem Vorgaben zur Verkehrsanbindung und -steuerung. Alles Punkte, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen.

Ein besonderes Beispiel für den großzügigen Umgang mit den Zuständigkeiten der Gemeindeverfassung ist die Entscheidung des Bürgermeisters, vom städtischen Vorkaufsrecht beim Verkauf des Pallotti-Areals an den Investor keinen Gebrauch zu machen. Auch dies hat der Bürgermeister allein entschieden, obwohl dafür der Stadtrat zuständig ist. Zwischenzeitlich hat der Bürgermeister zugestanden, dass er zukünftig dem Rat alle Fälle eines städtischen Vorkaufsrechts zur Entscheidung vorlegen wird, wonach die KlägerInnen diesen Teil der Klage als erledigt betrachten und nicht weiterverfolgen. „Wir werden erreichen, dass der jetzige wie jeder zukünftiger Bürgermeister, wer immer das nach der nächsten Wahl sein wird, auch in den anderen Punkten zukünftig die Zuständigkeit des Rates respektiert, weil das Verwaltungsgericht feststellen wird, dass es so, wie es bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für den Architektenwettbewerb geschehen ist, nicht in Ordnung war“, ist Koch zuversichtlich.