Dr. Georg Wilmers von der SPD Rheinbach kritisiert CDU, UWG und FDP
Mit Kopfschütteln hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Georg Wilmers die Haltung von CDU, UWG und FDP bezüglich einer Mehrzweckein- richtung für Merzbach zur Kenntnis genommen. Allen Beteiligten ist bekannt: Der Umbau der Merzbacher Turnhalle in eine Mehrzweckeinrichtung ist nur mit einem finanziellen Aufwand von über 450.000 € möglich, wovon alleine das notwendige Lager für die Stühle rund 100.000 € kostet.
„Bevor man ernsthaft daran denkt, eine solche Maßnahme in die Tat umsetzen zu wollen, sollte vor Ort zunächst geklärt werden, welche Bedarfe es für eine Mehrzweckeinrichtung in Merzbach gibt, bei deren Nutzung erhebliche Kosten für jede Nutzung anfallen, denn Nutzungsgebühren sind grundsätzlich in kostendeckender Höhe zu erheben“, gibt der Sozialdemokrat zu bedenken. Dabei sind nicht nur die hohen Investitionskosten für die Nutzungsmöglichkeit als Mehrzweckeinrichtung zu berücksichtigen, sondern auch laufende Kosten wie Wartungen (z. B. für Brandschutzanlagen), Versicherung und Instandhaltung der speziell für die Mehrzwecknutzung erforderlichen Baubestandteile, wie z. B. eine komplett neu zu planende und einzubauende Lüftungsanlage. Hinzu kommen versammlungsspezifische Anschaffungskosten wie die Ausbringung eines mobilen Bodenbelages.
Für eine Kostendeckung werden vermutlich Gebühren in vierstelliger Höhe für eine größere Veranstaltung fällig. „Wer aus Merzbach und Umgebung beabsichtigt unter diesen Umständen die Nutzung einer solchen Mehrzweckeinrichtung?“ fragt sich Dr. Wilmers und verweist darauf, dass Ortsvorsteherin Monika Kerstholt bereits im Haupt- und Finanzausschuss darüber berichtet hat, dass von fünf Vereinen, die in der Arge organisiert sind, bereits zwei ihr Veto gegen den Umbau eingelegt haben. Hinzu kommt, dass Monika Kerstholt neben den rund 20 Vereinen, Initiativen, inklusive Schule und Kita auch allen Bürger*innen der Höhenorte eine Stimme geben und in den Entscheidungsprozess einbeziehen möchte. „Neben Teilhabe ist das eben auch eine Frage von gegenseitigem Respekt,“ führt die engagierte Ortsvorsteherin aus. „Im Übrigen müsste für den Umbau sogar der geltende Bebauungsplan geändert werden, darauf hat die Verwaltung in ihrer zehnseitigen Darlegung notwendiger Maßnahmen bereits detailliert hingewiesen“, ergänzt Dr. Georg Wilmers, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Die Rheinbacher Sozialdemokrat*innen haben den Eindruck, dass CDU, UWG und FDP die Erläuterungen der Verwaltung nicht ernsthaft gelesen haben können. Schließlich erklären sie den Umbau zur Schaffung einer Mehrzweckeinrichtung per se für sinnvoll und erforderlich. Sinnvolle und erforderliche Maßnahmen gibt es für Rheinbach aber viele. Welche davon nun unbedingt und mit welcher Priorität umgesetzt werden müssen, sollte in einer ganzheitlichen Betrachtung mit einer Gesamtverantwortung für das Wohl der Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger insgesamt entschieden werden.
CDU, UWG und FDP wollen weiter nach alter Manier einzelne „Wohltaten“ verteilen, ohne die finanziellen Folgen angemessen zu berücksichtigen. „Diese Politik hat in der Vergangenheit in die Haushaltssicherung und zu massiven Erhöhungen vor allem der Grundsteuer B geführt. Diesen Weg sollte man nicht weitergehen, sondern sich sehr sorgfältig überlegen, welche Maßnahmen wirklich die dringlichsten und nötigsten für die Stadt Rheinbach sind. Und eine Mehrzweckeinrichtung in Merzbach sollte erst dann diskutiert werden, wenn der Bedarf hierfür – unter Berücksichtigung zu erwartender hoher Nutzungsgebühren – und eine Konzeption für die konkurrierende Nutzung für sportliche oder gesellige Veranstaltungen vorliegen,“ meint Dr. Wilmers abschließend, „vielleicht erweist sich dann sogar der Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses z. B. als genossenschaftliche Einrichtung der Vereine und Sponsoren als sinnvollere Lösungsalternative.“
