Ordnungsdienst und Betriebshof zur Umsetzung stärker verzahnen
Die Rheinbacher SPD begrüßt den Vorschlag von Bürgermeister Ludger Banken, durch Erlass einer Rheinbacher Stadtordnung das Bewusstsein und die Bereitschaft für eine gepflegte und saubere Stadt zu stärken und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Rheinbach zu verbessern. Die Sozialdemokrat*innen wünschen sich über die vorgeschlagene Ausweitung des Ordnungsdienstes hinaus eine stärkere Verzahnung mit dem Betriebshof, damit erkannte Probleme besser und schneller behoben werden können, wenn es sein muss auch am Wochenende.
In der Rheinbacher Stadtordnung wird unter anderem bestimmt, dass städtische Anlagen wie Spiel- oder Sportplätze sowie Verkehrsflächen nicht verunreinigt oder verschmutzt werden dürfen. Dazu zählen zum Beispiel das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Zigarettenkippen oder Lebensmittelresten, insbesondere Kaugummis. Für Verstöße ist ein Verwarngeld von 40 bis 200 Euro vorgesehen.
„Die Erneuerung dieses Verbots, das auch heute schon als Ordnungsverfügung gilt, ist geboten, denn ein Blick in manche Rheinbacher Straßen und Plätze zeigt, dass heute viel zu viel einfach auf den Boden geworfen wird und den Anblick unserer Stadt verschandelt“, stellt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Georg Wilmers fest. „Eine Erneuerung des Verbots, das heute vielfach missachtet wird, wird allein aber nicht ausreichen, um eine Verhaltensänderung zu bewirken“, befürchtet Eva Váry, SPD-Ratsfrau und Sprecherin im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
Deshalb hält es die SPD für gut und richtig, angesichts der immer geringer gewordenen Präsenz der Polizei im Stadtgebiet die Dienstzeiten des städtischen Ordnungsdienstes auf Abende und das Wochenende auszuweiten und durch eine Informationskampagne eine Bewusstseinsänderung bei den Einwohner*innen und Gästen in Rheinbach anzustoßen.
Hinzukommen sollte nach Auffassung der Rheinbache SPD auch eine stärkere Verzahnung mit dem städtischen Betriebshof, um besonders schlimme Verunreinigungen am besten gleich, auch am Wochenende beseitigen zu können. Ziel sollte es sein, dass Rheinbach immer möglichst sauber ist, was erfahrungsgemäß eine größere Hemmschwelle zur Verschmutzung darstellt, als wenn bereits Müll herumliegt. „In Verbindung mit einer Null-Toleranz-Strategie der sofortigen Ahndung von Vergehen kann das Achten auf konsequente Sauberkeit auch durch Jedermann in Form sozialer Kontrolle dazu führen, dass endlich der zunehmenden Vermüllung Rheinbachs Einhalt geboten wird“, ist Dr. Wilmers überzeugt.
Um die Steuerungsfähigkeit und Effizienz des Betriebshofs zu optimieren, setzen sich die Rheinbacher Sozialdemokrat*innen bereits seit Jahren für eine stärkere Digitalisierung des Betriebshofs ein und bedauert, dass die Verwaltung es ablehnt, hierfür einen Arbeits- und Zeitplan vorzulegen, obwohl es 2019 einstimmig vom Rat beschlossen wurde.
Die Verwaltung erklärte stattdessen die Digitalisierung des Betriebshofes kürzlich für abgeschlossen. Die SPD Rheinbach wird nun die Fragestunde des Rates am 28. Juni nutzen und möchte wissen, warum die Verwaltung den Willen des Rates nicht umsetzt und die Auftragssteuerung des Betriebshofes, die heute in Papierform mit doppelter Umwandlung von digitalen Daten in Papierform und umgekehrt erfolgt, nicht digitalisieren will.
„Es wäre gut, wenn die Zettelwirtschaft bei der Betriebshofsteuerung irgendwann aufhört und man die Auftragssteuerung mit Hilfe guter Software so optimieren kann, dass der Betriebshof effizienter arbeiten kann als es ihm heute möglich ist, ohne immer mehr Personal einsetzen zu müssen“, kritisiert Tom Georgi, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, die Haltung der Verwaltung. „Die Mitarbeiter*innen des Betriebshofs geben sich wirklich Mühe, die städtischen Anlagen und Straßen in Ordnung zu halten. Eine Organisationsuntersuchung vor einiger Zeit bestätigte die gute Arbeit ebenfalls.
Aber mit antiquierten Verfahren ist das Optimierungspotenzial begrenzt und es ist in der heutigen Zeit kaum zu begreifen, warum die Digitalisierung ausgerechnet bei der Auftragssteuerung des Betriebshofes Halt macht“, führt Tobias Formanski, Sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss, abschließend aus.
